§1 Präambel
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.geldtipp.org, Inhaber Wolfgang Schedlbauer (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über www.geldtipp.org kauft. Ladungsfähige Anschrift siehe Impressum.
Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluß des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf der Internetseite www.geldtipp.org eingestellte Bestellformular die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an den Verkäufer absendet bzw. das dargestellte Dokument (eBook, Templates, Software) zum Download anfordert.
Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an den Verkäufer. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten des Verkäufers stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber dem Verkäufer zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages dar. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Verkäufer gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich der Verkäufer vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment des Verkäufers wird der Verkäufer den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
Der Käufer sichert dem Verkäufer ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Der Verkäufer kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde den Verkäufer hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
§3 Lieferung und Zahlung
Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt weltweit. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten, die dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt werden.
Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7% bei Druckerzeugnissen wie Bücher und 19% bei digitalen Produkten wie eBooks und anderen Waren.
Die angegebenen Verkaufspreise sind Bruttopreise (Endpreise). Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Bei Bestellungen innerhalb der EU, wird bei Angabe der Ust-ID-Nr. keine Umsatzsteuer berechnet.
§4 Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen schriftlich (Post, Fax) erklären oder durch Rücksendung der Ware innerhalb der Frist widerrufen. Die Frist beginnt ab Kenntnis dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgenommen von der Rueckgabe nach §312 d Absatz 4 BGB sind E-Books die per Download oder eMail erworben wurden, geoeffnete Software und Tontraeger, sowie individuell für den Besteller hergestellte personalisierte Produkte. Der Widerruf ist zu richten an:
Schedlbauer Wolfgang, Zelz 1, 93495 Weiding, Germany, Fax: +49(0)9977 903634
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise: Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Print on Demand-Produkten, sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Unsere Bücher, Konzepte und Reporte werden alle im sogenannten Print on Demand Verfahren erstellt = Druck auf Bestellung, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Laut Fernabsatzgesetz besteht hier kein
Rückgaberecht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).
§5 Gewährleistung, Beanstandungen
Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden des Verkäufers unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware auf Kosten des Verkäufers zur Prüfung zu übersenden, soweit der Verkäufer den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird der Verkäufer den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit der Verkäufer ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf ihre Kosten an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften des § 439 Abs. 4 und der §§ 346 bis 348 BGB. Der Verkäufer behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag wird ausgeschlossen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§6 Rücktritt vom Vertrag
Der Verkäufer behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Der Verkäufer behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Verkäufer, wenn er dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige des Verkäufers nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers des Verkäufers, so kann sowohl der Verkäufer als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Dem Verkäufer steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer oder ein gesetzlicher Vertreter des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben genannten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder des Verkäufers unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§9 Copyright und Urheberrechte
Alle lieferbaren Bücher , eBooks, Templates und Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Besteller verpflichtet sich, die Urheberrechte einzuhalten.
§10 Datenschutz
Alle erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Besteller online eingibt, oder per eMail zusendet, werden ausschließlich nach den gueltigen Datenschutzgesetzen verarbeitet und gespeichert. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdruecklich zu. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und eMail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrueckliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Uebermittlung von Daten benoetigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Faellen beschraenkt sich der Umfang der uebermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Loeschung Ihrer gespeicherten Daten. Die E-Mail-Adresse des Bestellers nutzt der Verkäufer nur fuer Informationsschreiben zu den Bestellungen und Auftraegen sowie, falls vom Kunden ausdruecklich gewuenscht, fuer eigene Newsletter. Wenn Sie diese eMails nicht laenger empfangen moechten, genuegt eine kurze eMail an schedlbauer.verlag(at)gmail.com. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufaellige oder vorsaetzliche Manipulationen, Verlust, Zerstoerung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schuetzen.
Hinweis zu Cookies:
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen ueber den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren naechsten Besuchen aufgerufen werden koennen. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben moechten, benoetigen wir Ihre Kundendaten. Die in einem Cookie abgelegten Daten eruebrigen Ihnen das Ausfuellen der Formulare.
§11 Gerichtsstand
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des verkäufers vereinbart.
§12 Schlussbestimmungen
Auf dieser Website habe ich möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote gesetzt. Bei Kauf auf Drittseiten und / oder Partnerangebote gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
Schedlbauer Wolfgang, Zelz 1, 93495 Weiding, Stand Juni 2009.